In der ZIB 2 wurde über die Justizpolitik der türkis-grünen Bundesregierung der ablaufenden Legislaturperiode Bilanz gezogen. Das Ansehen der Justiz sei im europäischen Vergleich grundsätzlich sehr hoch, doch sehe mehr als jeder Zweite zu viel Einfluss der Politik auf die Justiz. Das betreffe etwa die Postenbesetzungen wie beim Bundesverwaltungsgericht. Auch beim Thema Korruption und Transparenz habe sich Österreich verschlechtert.
Markus Thoma vom Dachverband der Verwaltungsrichter:innen sieht im Interview Verbesserungsbedarf vor allem bei jenen Vorhaben, die auch der Rule of Law Report 2024 der Europäischen Union anspricht, d.h.
- eine Reform der Ernennungsverfahren für Präsident:innen und Vizepräsident:innen,
- die Sicherstellung, dass die Politik die Ernennungsverfahren nicht verzögern kann, und
- die Verbesserung des Rechtschutzes im Ernennungsverfahren.
Insgesamt müsse der Einfluss der Politik auf die Justiz verringert werden.
Trotz der Turbulenzen in den letzten fünf Jahren im Justizbereich, vor allem auch bei Ernennungsverfahren und den Angriffen auf die WKStA, habe dies dem Ansehen der Justiz nicht geschadet, wie das Europäische Justizbarometer 2024 zeige. In kaum einem anderen Land werde die Justiz so positiv bewertet wie in Österreich. Über 80 % sehen die Arbeit der Judikative als sehr oder eher unabhängig.
Anders sehe es bei der Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit aus. Hier sei es für Österreich kontinuierlich bergab gegangen. Sei Österreich im Jahr 2019 noch auf Platz 7 gelegen, werde nun nur mehr Platz 11 nach dem World Justice Report 2023 erreicht.
Kritisiert werden auch von europäischer Ebene das Fehlen der weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft. Positiv sei die Erhöhung des Justizbudgets um 50 % und 650 neue Planstellen, trotzdem wäre zu beachten, dass z.B. auf den Staatsanwält:innen ein enormer Arbeitsdruck laste. Es gebe 450 Staatsanwält:innen und 185 Bezirksanwält:innen, auf welche sich 500.000 Verfahren pro Jahr verteilen.
Hier geht es zum Beitrag im der ZIB vom 20.09.2024 …
Siehe auch auch: Stellungnahme des Dachverbandes zum Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Siehe dazu auch: Endbericht der Arbeitsgruppe zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft September 2022 …