Demokratie brauche überzeugte Demokraten

Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), führt im Interview mit der Kleinen Zeitung aus, dass resiliente demokratische Strukturen in der Lage sein sollten, die Gegner der Demokratie im politischen Diskurs in die Schranken zu weisen. Ziel müsse es sein, die Wachsamkeit gerade auch bei jungen Menschen zu stärken. Demokratie sei kein Selbstzweck, sondern habe den Anspruch, die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Unsere Verfassung sei ein gut erprobtes Regelwerk als Schutz vor autoritären Strömungen. Demokratie brauche aber überzeugte Demokraten in den Ämtern und Gerichten und in der Zivilgesellschaft, damit diese auch funktioniere. Vereinsverbote zur Hintanhaltung von Demokratiegefährdung einzuführen, wie dies in Deutschland vorgesehen sei, sollten das letzte Mittel sein.

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Wie widerstandsfähig ist die Justiz gegenüber einem autoritären Staatsumbau?

Die Unabhängigkeit der Justiz ist auch in gefestigten Demokratien keine Selbstverständlichkeit. Friedrich Zillessen, Doktorand an der University of Oxford und ehemals Redakteur beim „Verfassungsblog“, untersucht in einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte, wie sich Gerichte in Deutschland gegen einen schrittweisen autoritären Staatsumbau absichern lassen. Er co-initiierte das Thüringen-Projekt und leitete das daran anschließende Justiz-Projekt, das sich mit der Verwundbarkeit rechtsstaatlicher Institutionen befasst. Die Erfahrungen unter anderem in den USA, Polen und Ungarn zeigten nach seiner Analyse, dass dafür nicht zwingend offene Rechtsbrüche erforderlich seien. Politische Einflussnahme könne vielmehr durch die Kombination von an sich zulässigen rechtlichen Maßnahmen, institutioneller Veränderungen und einer schleichenden Erosion bestehender (Grundwert-)Standards erfolgen. Gerade die Delegitimierung von Gerichten und einzelnen Richter:innen könne dabei ein Frühwarnsignal darstellen.

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KI-Bescheide in der Verwaltung stoßen auf massive Kritik

Die geplante Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, die die Verwendung von Chatbots vorsieht und ermöglicht, dass künstliche Intelligenz nicht nur mehr unterstützend eingesetzt wird, sondern eigenständig rechtswirksame Entscheidungen treffen kann, führt zu Kritik von epicenter.works, wie im gestrigen Morgenjournal auf Ö1 berichtet wurde. Bescheide können nach dieser Novelle auch ohne Zutun eines Menschen erstellt werden. Diese KI-Anwendung sei aber fehleranfällig und gebe es die Gefahr von Halluzinationen. Epicenter.works fordert auch eine unabhängige und weisungsfreie KI-Aufsicht.

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LVwG NÖ hat mehrere Richterstellen ausgeschrieben

Am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gelangen Planstellen für Richter:innen zur Ausschreibung. Es ist beabsichtigt, die Stellen am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes in St. Pölten und an den Außenstellen Wiener Neustadt und Zwettl zu besetzen. Die Bewerbungsfrist endet am 2. Oktober 2026. Das Gehalt beträgt nach dem NÖ LVGG mindestens € 7.943,60. Es erhöht sich eventuell auf Basis der …

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VwGH-Präsident sieht das Vertrauen der Bevölkerung als harte Währung der Gerichte

Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Verwaltungsgerichtshofes spricht dessen Präsident Albert Posch im KURIER über den Einsatz künstlicher Intelligenz, die Informationsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. Aufholbedarf sehe er bei der Digitalisierung, da derzeit noch eine hybride Form mit Papierakten bestehe, die Senatsarbeit mit Papier erfolge und viele Akten der Verwaltungsgerichte in Papierform seien.

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Verfahren zeigen die Wichtigkeit der Transparenz bei Postenbesetzungen

Wie die Tiroler Tageszeitung (TT) am 27. August 2026 berichtet, gebe es neuerlich Diskussionen rund um die Besetzung von Leitungsfunktionen am Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol. Dies betreffe einerseits die Bestellung des Präsidenten, wo Beschwerden von zwei Mitbewerbern vom LVwG selbst zuletzt neuerlich nunmehr im zweiten Rechtsgang abgewiesen worden seien. Andererseits sorge auch die Bestellung des Vizepräsidenten für Verfahren: Eine bei der Bestellung unterlegene Kandidatin habe erfolgreich die Herausgabe des Protokolls des im Auswahlverfahren durchgeführten Hearings verlangt.

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Benachteiligende Gehaltsreform dafür bauliche Besserstellungen beim LVwG Kärnten im Jahr 2025

Der Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) Kärnten für das Jahr 2025 verweist auf Herausforderungen aufgrund einer Gehaltsreform für Richter:innen, die keine angemessene Entlohnung sicherstellt, und Mängel beim Ermittlungsverfahren durch die Behörden, was zu Mehrbelastungen führte. Positiv wird auf eine bauliche Verbesserung durch Zusammenschluss der beiden bisherigen Gebäude hingewiesen und, dass eine Nachbesetzungen aufgrund von Pensionierung rasch erfolgte.

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Dachverband und VRV fordern Nachbesserungen bei der geplanten Novelle des VwGVG

Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) und die VRV haben jeweils eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf ua. zur Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) abgegeben. Grundsätzlich wird das Ziel der Bundesregierung, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten klarer zu strukturieren und zu beschleunigen, begrüßt.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt jedoch hinter diesem Anspruch zurück und schafft in mehreren Bereichen neue Unklarheiten und zusätzliche Möglichkeiten für Verfahrensverzögerungen.

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Das BVwG hatte im Berichtsjahr 2025 stark steigenden Aktenanfall bei gleichbleibendem Personal zu bewältigen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als größtes Gericht Österreichs präsentiert seinen von der Vollversammlung beschlossenen Tätigkeitsbericht und den vom Präsidium erstellten Justizverwaltungsbericht für das Geschäftsjahr 2025 (Februar 2025 bis Jänner 2026) in einem. Im Vorwort kritisiert der Präsident des Gerichtes Christian Filzwieser, dass bei Zuweisung neuer Kompetenzen (insbesondere die Einführung einer Rufbereitschaft zur Umsetzung des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes, Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes etc.) auch die entsprechenden Ressourcen dafür vorgesehen werden müssen. Durch Personalmangel langsamer werdende Gerichtsverfahren beeinflussen auch die Verwaltung negativ und schade sich der Staat damit selbst. Es erscheine auch demokratiepolitisch bedenklich, wenn sogar jene Ressourcen, die in den wirkungsorientierten Folgenabschätzungen zu neuen Gesetzen vom Parlament beschlossen worden seien, nicht zur Verfügung gestellt würden. Die Verunmöglichung von Kassation und Zurückverweisungen sei kostspielig und keinesfalls rechtsstaatlich alternativlos, insbesondere vor dem Hintergrund, dass behördliche Ermittlungstätigkeiten teilweise auf das BVwG verlagert würden. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die nicht fristgerechten Erledigungen aufgrund von Ressourcenknappheit zu erheblichen Kostenfolgen für die Republik Österreich führe.

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Der Staat schade sich selbst, wenn er Gerichte nicht ausreichend finanziert

Im Ö1 Mittagsjournal weisen der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) Christian Filzwieser und die designierte Vizepräsidentin Daniela Urban auf eine steigende Aktenbelastung beim BVwG und zusätzliche Herausforderungen durch neue Kompetenzen hin. Zugesagte Planstellen seien aber nicht besetzt worden, dazu kommen noch Doppelgleisigkeiten im Verwaltungsverfahren, was schließlich zu einer Verfahrensverzögerung führe, die dem Staat insgesamt schade.

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