Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 16. Juli 2026, C-424/24 und C-425/24, FIGC und CONI, mit den Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz auseinandergesetzt. Dabei bestätigt und konkretisiert er seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung vom 01.08.2025, C-600/23, Royal Football Club Seraing.
Heute fand am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien im Rahmen der Aktionswoche für den Rechtsstaat die zweite Pressekonferenz des Dachverbandes der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) unter reger Beteiligung der Kolleg:innenschaft statt. Im Mittelpunkt standen hier die aktuellen Herausforderungen an Österreichs größtem Gericht, insbesondere die hohe Verfahrensbelastung, die personelle Ausstattung sowie Fragen einer angemessenen Besoldung und Altersabsicherung.
Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat eine besorgniserregende Arbeitsbelastung. Daher hat am VGW eine Pressekonferenz zur Personalsituation stattgefunden bei der deutlich gemacht wurde, dass eine Überlastung von Richter:innen nicht bloß eine interne Angelegenheit der Richter:innen ist sondern, dass es sich um eine Frage des Rechtsschutzes und damit des Rechtsstaates handelt. Der Rechtsstaat braucht Ressourcen, andernfalls sind es die Menschen, die schlussendlich unter einer unzureichenden Ausstattung von Gerichten leiden.
In der Pressekonferenz wurden Ursachen und Auswirkungen dem Kreis der interessierten Zuhörer:innen präsentiert.
1. Ursache: stark steigender Aktenzuwachs
In einem Auskunftsbegehren an das Bürgerservice der Hofburg nach dem Auskunftspflichtgesetz vor dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuchte ein Journalist um Übermittlung jener Dokumente, die dem Bundespräsidenten bei der Ernennung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) im Jänner 2024 vorlagen. Die Präsidentschaftskanzlei antwortete im Namen des Bundespräsidenten und erteilte die Auskunft zum Teil (und zwar hinsichtlich des begründeten Antrages der Bundesregierung auf Ernennung der vorgeschlagenen Person als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sowie die vom Bundespräsidenten unterfertigte Resolution zu dessen Ernennung).
Darüber hinaus erging ein Bescheid (unter dem Briefkopf der Präsidentschaftskanzlei und mit der Fertigungsklausel „Für die Kabinettsdirektorin:“), mit dem das Auskunftsbegehren im Hinblick auf die übrigen Dokumente (das Gutachten der Kommission gemäß § 2 Abs. 3 BVwGG über die Bewerber:innen samt Empfehlung zur Vorschlagserstattung sowie einen Aktenvermerk der Präsidentschaftskanzlei) gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz abgewiesen wurde, da die Übermittlung des Gutachtens die Rechte der Bewerber:innen nach Art. 8 EMRK sowie deren Geheimhaltungsrechte nach dem Datenschutzgesetz verletzen würde. Der Aktenvermerk dürfe nicht übermittelt werden, da er eine Aufbereitung der entscheidungsrelevanten Umstände für den Bundespräsidenten enthalte, die nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein könne.
Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner 63. Sitzung die Resolution „Implications of artificial intelligence for the promotion and protection of human rights“ verabschiedet. Österreich zählt zu den Staaten, die den Resolutionsentwurf eingebracht haben.
Der Menschenrechtsrat erkennt darin das erhebliche Potenzial künstlicher Intelligenz für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten an. KI kann unter anderem den Zugang zu Informationen, Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentlichen Dienstleistungen erleichtern, die Inklusion verbessern sowie Forschung und Innovation unterstützen.
Die Präsident:innen der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland haben sich für die Schaffung von gesetzlichen Instrumenten zur Unterbindung umfangreicher, insbesondere mithilfe generativer künstlicher Intelligenz erstellter Schriftsätzen ausgesprochen.
Der Verwaltungsgerichtshof weist auf die Aktionswoche für den Rechtsstaat hin und ruft die Worte des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in seiner Festrede anlässlich des Festaktes zum 150-jährigen Jubiläum des Verwaltungsgerichtshofes am 17. Juni 2026 in Erinnerung: „Gerichte können herausragende Leistungen nur dann erbringen, wenn die entsprechenden äußeren Voraussetzungen dafür gegeben sind. … Und natürlich …
Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) beteiligt sich an der österreichweiten Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 und lädt aus diesem Anlass zu zwei Pressekonferenzen einmal beim Verwaltungsgericht Wien und einmal beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der DVVR möchte mit beiden Pressekonferenzen deutlich machen: Nicht die Richter:innen selbst sind das eigentliche Thema, sondern das Recht der Bürger:innen auf unabhängige, leistungsfähige Gerichte.
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Auslegung der seit 1. Juli 2026 geltenden Status-Verordnung (EU) 2024/1347 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Einerseits geht es materiell darum, ob die österreichische Beschränkung subsidiär Schutzberechtigter auf das Niveau der Grundversorgung mit Art. 31 der neuen Status-VO vereinbar ist. Andererseits stellt das LVwG eine eigenständige verfahrensrechtliche Frage dazu, ob und wie ein Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gewähren kann (muss), auch wenn das nationale Verfahrensrecht die vorläufige Zuerkennung der begehrten Leistung nicht vorsieht.
Anlässlich des Verfassungstages am 1. Oktober 2026 haben Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter und Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bedeutung demokratischer Institutionen und einer unabhängigen Justiz hervorgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof erinnert mit dem jährlichen Festakt an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes am 1. Oktober 1920. Festredner war in diesem Jahr der Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts Dieter Grimm.
